Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL – Recht, Note: 2,3, Technische Universitt Ilmenau (Fakultt fr Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Europisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Bereich der Formgebung hat sich in den letzten Jahrzehnten weltweit ein deutlicher Funktionswandel vollzogen. So entwickelte sie sich von einer reinen Zweckgebundenheit von Teilen oder aber reinen Verzierung kunstgewerblicher Gegenstnde zu einem eigenstndigen absatzfrdernden Zusatznutzen- und Informationstrger. Die Kombination aus Zweck und Aussehen, das Design, gewann so erheblich an Bedeutung. Um Wettbewerbsnachteile europischer Hersteller gegenber anderen, auch internationalen Wirtschaftsrumen, zu verringern, war es geboten, die alten Geschmacksmustergesetze der europischen Nationalstaaaten in eine gemeinsame Fassung zu bringen, d. h. abzundern. Das alte Recht verhinderte zudem einen effektiven, europaweiten Designschutz. Durch erhebliche Unterschiede der Rechtlage in den einzelnen Lndern, war die Herbeifhrung eines Schutzes sehr zeit-, und kostenintensiv und mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden, da der Schutzsuchende gezwungen war, Kenntnis ber jede Rechtslage zu erwerben. Zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes hat die Europische Kommission 1993 einen Vorschlag fr die Verordnung des Europischen Parlaments und des Rates ber ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sowie einen Vorschlag fr eine Richtlinie des Europischen Parlaments und des Rates ber den Rechtsschutz von Mustern vorgelegt. Dabei entstand eine Richtlinie, die eine Angleichung der nationalen Rechte bewirkte und eine Verordnung, die es ermglichte, einen einheitlich rechtlichen Schutz fr gewerbliche Muster innerhalb der Europischen Union zu erwerben.
