Description
Claudia Heibeyn untersucht die im Steuerrecht entwickelten Besonderheiten verfahrensrechtlicher Art im Hinblick auf die Erklrungstheorie und stellt die Auswirkungen auf die Entstehung und das Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten dar. Claudia Heibeyn promovierte bei Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz an der Professur fr ffentliches Recht und Steuerrecht an der Justus-Liebig-Universitt Gieen. Sie ist als Rechtsanwltin in Gieen ttig. Erster Teil Die Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- Erstes Kapitel Die Willenstheorie.- I. Die strenge Willenstheorie.- II. Die modifizierte Willenstheorie.- Zweites Kapitel Die Erklrungstheorie.- Drittes Kapitel Die Unterscheidung zwischen der Entstehung des Steuerverwaltungsaktes und seinem Wirksamwerden.- I. Die Kritik an der Willenstheorie.- II. Die Kritik an der Erklrungstheorie.- 1. Die Entstehung des Steuerverwaltungsaktes ist kein Regelungsgegenstand des 124 AO.- 2. Keine Rehabilitierung der Willenstheorie.- III. Die Vereinbarkeit der Trennung von Entstehung und Wirksamwerden mit der Erklrungstheorie.- Zwischenergebnis.- Zweiter Teil Das Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten.- Erstes Kapitel Der Zeitpunkt der Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- I. Die Absendung des Steuerverwaltungsaktes mit Bekanntgabewillen.- 1. Die Absendung des Steuerverwaltungsaktes.- 2. Der Bekanntgabewille.- a) Der Bekanntgabewille als Voraussetzung fr die Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- b) Die verfahrensrechtlichen Mngel bei der Willensbildung.- II. Der fehlende Bekanntgabewille.- 1. Die Aufgabe des Bekanntgabewillens.- a) Die Anwendung des 129 AO.- b) Die Gleichstellung mit einem externen Amtsanmaer.- c) Kritik.- 2. Die bersendung einer Zweitschrift.- Zweites Kapitel Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten.- I. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von schriftlichen Steuerverwaltungsakten.- 1. Die Definition des Zugangs.- a) Die Kenntnisnahmemglichkeit.- b) Die Empfangsvorkehrungen.- c) Die Empfangsvertreter und die Empfangsboten.- d) Der Zugangszeitpunkt.- 2. Die Bekanntgabeformen.- 3. Der Zugangszeitpunkt bei verschiedenen Formen der Bekanntgabe.- a) Der Brief.- b) Das Telefax.- c) Das Postfach.- d) Der Empfangsbote.- e) Die Missachtung der getroffenen Empfangsvorkehrungen.- f) Die nderung der Anschrift.- g) Die erneute Bekanntgabe bei Zweifeln am Zugang des “ursprnglichen” Steuerverwaltungsaktes.- h) Die fehlerhafte bermittlung.- i) Ein inhaltsgleicher Steuerverwaltungsakt wird gegenber mehreren Beteiligten zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekannt gegeben.- 4. Die Bekanntgabe durch Postbermittlung.- a) Der Dreitagezeitraum.- b) Die Aufgabe zur Post.- c) Die Geltung des Dreitagezeitraumes.- d) Die Bekanntgabe im Ausland.- 5. Die ffentliche Bekanntgabe in gesetzlich zugelassenen Ausnahmefllen.- a) Die Zulssigkeit der ffentlichen Bekanntgabe.- aa) Bei allgemeinen Steuerverwaltungsakten.- bb) Bei Allgemeinverfgungen.- b) Die ffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklrung.- aa) Die Steuererklrung.- bb) Die Erklrungspflicht kraft behrdlicher Aufforderung.- aaa) Das Verhltnis von gesetzlicher Erklrungspflicht und Erklrungspflicht kraft behrdlicher Aufforderung.- bbb) Die Voraussetzungen einer behrdlichen Aufforderung.- ccc) Die Rechtsnatur der Aufforderung.- c) Das Verfahren bei der ffentlichen Bekanntgabe und die Form.- aa) Die Form der ffentlichen Bekanntgabe.- bb) Die ortsbliche Bekanntmachung.- cc) Der Inhalt der Bekanntmachung.- dd) Der Steuerverwaltungsakt ist zur Einsicht bereitzuhalten.- ee) Der Zeitpunkt der Bekanntgabe.- 6. Die Zustellung von schriftlichen Steuerverwaltungsakten in Ausnahmefllen.- 7. Die beweisrechtliche Stellung der Finanzbehrde.- a) Der Bekanntgabeadressat bestreitet den Zugang.- b) Der Bekanntgabeadressat bestreitet den fristgerechten Zugang.- c) Der Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post.- d) Die ins Ausland bermittelten Steuerverwaltungsakte.- II. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von mndlichen Steuerverwaltungsakten.- III. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von elektronischen Dokumenten.- 1. Die bermittlung als elektronisches Dokument bei schriftlichen Steuerverwaltungsakten.- 2. Die bermittlung als elektronisches Dokument bei mndlichen Steuerverwaltungsakten.- 3. Der Zugang.- IV. Die Folgen von Bekanntgabemngeln.- 1. Die Heilung durch Einspruchsentscheidung.- 2. Die Behebung des Bekanntgabemangels whrend des finanzgerichtlichen Verfahrens.- 3. Der Bekanntgabeadressat ist im ursprnglichen Bescheid richtig, in der Einspruchsentscheidung unrichtig bezeichnet.- Zwischenergebnis.- Dritter Teil Das Wirksamwerden mit dem bekannt gegebenen Inhalt.- Erstes Kapitel Die Zugehrigkeit zum Inhalt des Steuerverwaltungsaktes.- Zweites Kapitel Die Inhaltsbestimmung durch Auslegung.- Drittes Kapitel Die Umdeutung von Steuerverwaltungsakten.- Viertes Kapitel Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.- I. Der Zweck und der Anwendungsbereich der Vorschrift.- II. Die offenbare Unrichtigkeit.- 1. Der Begriff und das Wesen der offenbaren Unrichtigkeit.- 2. Der Schreibfehler.- 3. Der Rechenfehler.- 4. Die Offenbarkeit.- 5. Fr wen offenbar?.- Kritik.- III. Ermessensentscheidung.- IV. Die Berichtigung von Fehlern bei der Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen.- Zwischenergebnis.- Gesamtergebnis.
