Description
Schon seit langem wird in Deutschland uber eine Reform der Besteuerung von Zinseinkunften diskutiert. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der Einfuhrung einer Abgeltungssteuer auf private Einkunfte aus Kapitalvermoegen fur einen grundlegenden Systemwechsel zu einer so genannten Dualen Einkommensteuer entschieden, die allerdings, etwa im Vergleich zu entsprechenden Ansatzen in den skandinavischen Staaten, nicht konsequent umgesetzt wird. Abgesehen von pragmatischen steuer- bzw. fiskalpolitischen Aspekten der Besteuerung von Kapitaleinkunften, bei denen es im Wesentlichen um die Probleme der Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht, d. h. die Verlagerung der Kapitaleinkunfte ins im Verhaltnis zum Inland niedriger besteuerten Ausland, und die dadurch ausgeloeste Erosion der inlandischen Steuerbasis geht, steht im Hintergrund die grundsatzliche steuersystematische Diskussion um die Alternativen der Besteuerung des Einkommens einerseits und des Konsums bzw. der Konsumausgaben andererseits. Fur eine normative Analyse zur Beantwortung der Frage nach der richtigen steuerlichen Behandlung von Kapitaleinkunften sind entsprechende systematische Voruberlegungen ebenso wesentlich wie die damit inhaltlich eng verbundene Auseinandersetzung mit alternativen Bewertungsmassstaben bzw. Besteuerungsgrundsatzen. In diesem Zusammenhang sind drei Ebenen zu unterscheiden: 1. das nationale steuerrechtliche Kriterium der Gleichmassigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfahigkeitsprinzip, 2. innerhalb der Europaischen Union das System des europaischen Gemeinschaftsrechts und in dessen Rahmen insbesondere die europarechtlichen Grundfreiheiten, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die (Allokations-)Effizienz des Europaischen Binnenmarktes gewahrleisten sollen, 3. aus oekonomischer einzelwirtschaftlicher Sicht die Forderung nach Entscheidungsneutralitat der Besteuerung, die unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Bedingung fur die beiden vorgenannten Kriterien anzusehen ist.
