Description
Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL – Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universitt Jena, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erwhnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prfung der Tatbestandsmerkmale ist fr eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschrnkung vorliegt, unumgnglich und wird ausfhrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschrnkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunchst eine Prfung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zustndigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen fr die kartellrechtliche Wrdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall “Pronuptia”, das wegweisend fr die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identitt stellen keine Beschrnkungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO nher untersucht sowie die Ermittlung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschrnkungen sind in Kernbeschrnkungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbewerbsverbote grundstzlich als Beschrnkungen durch die Kartellgesetze des GWB und des EGV angesehen werden, existieren fr vertikale Vereinbarungen eine Vielzahl von Ausnahmen. Diese richten sich, gerade fr Franchisevereinbarungen, an den Schutz des Know-hows und damit an das System des Franchisings und dessen Gewhrleistung. Einige Ausnahmetatbestnde werden erst durch eingehende Untersuchungen sichtbar, andere sind leicht zugnglich und anwendbar. Franchisesysteme sind schtzenswert, frdern jedoch auch Probleme zutage, die hinsichtlich faktischer Preisbindungen, Hchstpreisbindungen sowie Gebietsbeschrnkungen kritisch zu betrachten sind.
