Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL – Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universitt Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Brgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge als Sonderausgaben abziehbar sein mssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem schlichen Existenzminimum2 beschftigt. Der Sonderausgabenabzug fr die Beitrge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass sich die Regeln in 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Bercksichtigung von diesen Beitrgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die Mindestabsicherung fr den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien Existenzminimum gehren kann.3 Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug fr Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge darzustellen und die daraus resultierende Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-konomischen Panels durchgefhrt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem Rechtsstand von 2010 ohne und mit Brgerentlastungsgesetz zu vergleichen. Fr die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das Brgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fnf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2 widmet sich der Darstellung der nderungen durch die verbesserte steuerliche Bercksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeitrgen. Den Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von Sozialbeitrgen sowie abzugsfhigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse prsentiert. Kapitel 5 fasst die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.
